Monatsbericht März 2014

Liebe Leserin­nen und Leser,

wie Sie vielle­icht in der Tageszeitung gele­sen haben, sind Vertreter unser­er bei­den großen Parteien inzwis­chen dafür, den Hafen­wald südlich der Wiener Straße aus dem Flächen­nutzungs­plan her­auszunehmen. Das freut uns. Hof­fentlich ist es nicht nur ein leeres Wahlver­sprechen.
Die Tinte zu diesem Satz war noch nicht trock­en, als bere­its eine Ver­schiebung des The­mas im Stad­trat angekündigt wurde.

Ver­schieben wird sich auch wieder der Bau des Kreisels in der Vorjurastraße/Wiener Straße, nach­dem das Staatliche Bauamt einen Tun­nel zur Verbindung in Rich­tung Stein in Erwä­gung gezo­gen hat. Und Nürn­berg weiß von diesen Plä­nen ange­blich nichts. Klasse Zusam­me­nar­beit. Der Aus­bau des Marthweges/Wiener Straße rückt aber­mals in weite Ferne. Die Verkehrs­be­las­tung wurde erst wieder in der Tageszeitung veröf­fentlicht und ist gle­ich­bleibend hoch. Ver­wun­der­lich war, dass in der Hafen­straße Rich­tung Eibach das Verkehrsaufkom­men weniger war, als im Marth­weg. Die Hafen­straße ist vier­spurig. Beim Marth­weg quält sich der Verkehr aus den südlichen Vororten und aus dem Hafen in zwei Spuren. Von einem Verkehrskonzept der südlichen Vororte wird zwar manch­mal gesprochen, aber umge­set­zt wird nichts.

Am 06.02.2014 fand der Vor­trag über die ener­getis­che Sanierung von Wohn­häusern der Bau­jahre 1950 – 1980 im Pfarrsaal von Cor­pus Christi statt. Die Vor­tra­gen­den des Umweltamtes der Stadt Nürn­berg, Herr Schus­ter und Herr Späth, haben sich sehr viel Mühe gemacht, den 45 Besuch­ern die Vorteile bei ein­er Erneuerung von Fen­stern, Heizungsan­la­gen, Außen­fas­sade etc. näher zubrin­gen und dabei die För­der­möglichkeit­en über die KFW Bank zu nutzen. Die dadurch gewonnene Energieeinsparung hil­ft länger­fristig nicht nur dem per­sön­lichen Geld­beu­tel, son­dern auch der Umwelt.
Eine weit­ere Ver­anstal­tung im Pfarrsaal von Cor­pus Christi war am 18.02.2014, an dem Abge­sandte unseres Vere­ines teilgenom­men hat­ten. Der CSU Ortsvere­in Worzel­dorf hat­te zu ein­er Infor­ma­tionsver­anstal­tung über die Sit­u­a­tio­nen bei den Kindergärten, dem Hort und der Schulen ein­ge­laden. Der 3. Bürg­er­meis­ter Dr. Clemens Gsell referierte über dieses The­ma. Er berichtete zunächst, dass von der Ver­wal­tung falsche Zahlen offeriert wur­den, so dass der Bedarf an Hort­plätzen zu ger­ing eingeschätzt wurde. Diese Mis­ere trifft nicht nur auf Worzel­dorf, son­dern auf das gesamte Stadt­ge­bi­et zu. Seit Jahren wer­den wir vom zuständi­gen Ref­er­enten und auch vom Ober­bürg­er­meis­ter beruhigt, dass man alles im Griff hat. Wir haben zu wenig Kinder­garten­plätze, zu viele Absagen an die Eltern, die Hort­plätze benöti­gen und mis­er­able Bausub­stanz in vie­len Schulen. Von den Brück­en und Straßen ganz zu schweigen. Die Liste von Kla­gen ließe sich noch um einige Punk­te ver­längern.
Und das alles bei sprudel­nden Steuere­in­nah­men.

Nicht nur im Hort­bere­ich gibt es ein nebeneinan­der von Stadtver­wal­tung und Poli­tik und keinen Kon­sens.
Wir waren auch noch auf ein­er anderen Ver­anstal­tung. Die Bürg­erini­tia­tive Altenfurt-Fis­chbach Nürn­berg hat­te zum The­ma „Straßen saniert, Bürg­er ruiniert“ am 24.02.2014 ein­ge­laden und viele Bürg­er und Inter­es­sen­ge­mein­schaften waren gekom­men, um über deren schlechte Erfahrung mit der Stadtver­wal­tung zu bericht­en. Der Saal in Altenfurt reichte nicht aus, so groß war das Inter­esse. Dieses The­ma ist nicht nur auf Nürn­berg konzen­tri­ert, son­dern hat sowohl in der näheren Umge­bung wie Schwabach, Oberas­bach, als auch in Würzburg, Han­nover und sog­ar in Berlin Anhänger gefun­den. Unter den Schlag­worten ver­ste­ht man, dass die Stadt Straßen saniert und die Kosten auf die Anlieger umlegt. Die Stadtver­wal­tung, hier Bauamt – sprich Sör stützt sich dabei auf das Kom­mu­nal­ab­gabenge­setz und die Straße­naus­baubeitragssatzung. In der Ver­anstal­tung wurde durch real­is­tis­che Beispiele deut­lich, dass es oft schein­bar willkür­lich geschieht wann, wo und wie eine Straße aus­ge­baut wird. Und noch willkür­lich­er sieht danach die Rech­nung für den Bürg­er aus. Die für den Klageweg zuständi­gen Ver­wal­tungs­gerichte (nicht etwa Bürg­erg­erichte) geben nur den Ver­wal­tun­gen recht, weil die Geset­zes­lage nichts anderes zulässt. Nicht nur die Bürg­erini­tia­tive Altenfurt-Fis­chbach Nürn­berg sieht sich verpflichtet auf unsere Poli­tik­er in Stadt und Land einzuwirken, um die beste­hen­den Geset­ze zu ändern oder gar abzuschaf­fen. 62 % der Städte und Gemein­den in Bay­ern haben eine Straße­naus­bausatzung. 38 % sehen darin keine Notwendigkeit, oder haben sich wegen der Ungerechtigkeit­en dage­gen entsch­ieden, oder diese wieder abgeschafft. Auch die Län­der Baden-Würt­tem­berg und Berlin haben diese Vorschriften inzwis­chen kassiert. In Nürn­berg nimmt die Stadt jährlich ca. 2 Mil­lio­nen Euro damit ein. Dies ist nicht viel und kön­nte auch abgeschafft wer­den, vor allem wenn man den Aufwand bei der Rech­nungser­stel­lung betra­chtet. Für die Stadt ist diese Summe ger­ing, für einen Grund­stücks­be­sitzer aber der 10000 – 30000 Euro für eine Straßen­sanierung hin­le­gen soll, ist der Betrag hoch. Wenn dann auch noch dazu kommt, dass nicht erkennbar ist, warum die Straße saniert wer­den musste, bzw. durch das Ver­schulden ander­er beschädigt wurde, dann fällt das Bezahlen nicht nur schw­er, son­dern lässt Zorn aufkom­men. Die sanierten Straßen weisen heutzu­tage meist auch eine schlechte Qual­ität auf, so dass es nicht lange dauert, bis neue Bauar­beit­en fäl­lig wer­den. Zahlre­iche Beispiele wur­den in der Ver­anstal­tung genan­nt. Ange­sprochen wur­den auch die Aus­führun­gen der Arbeit­en, die oft­mals über­teuert sind. Bil­ligere Lösun­gen, wie nur das Abho­beln und neu teeren, wer­den meist ignori­ert. Eine vorherige Infor­ma­tion der Anlieger find­et sel­ten statt.
So liebe Grund­stück­seigen­tümer, jet­zt lasse ich Sie mit diesem The­ma alleine. Sie haben die Möglichkeit­en an ihren Poli­tik­er vor Ort zu appel­lieren die Ungerechtigkeit­en abzustellen, oder ihm bei der kom­menden Wahl den Denkzettel mitzugeben. Auf jeden Fall muss etwas geschehen, son­st zahlen Sie die Rech­nung.

Unsere Jahre­shauptver­samm­lung find­et am Don­ner­stag, den 10. April um 19.00 Uhr im Saal der Landgast­stätte Messthaler in Wei­her­haus statt. Neben der Wahl des jet­zt amtieren­den Vor­standes ste­ht auch ein Vor­trag zur ener­getis­chen Sanierung von Wohn­häusern auf dem Pro­gramm. Dazu sind alle Mit­glieder, aber auch Gäste ein­ge­laden. Hal­ten Sie sich diesen Ter­min bitte frei.

Ein Mit­glied und großzügige Gön­ner­in unseres Bürg­ervere­ins, die auch in unseren Ort­steilen wohnte, ist lei­der ver­stor­ben. An Frau Hen­ri­ette Schmidt-Burkhardt (Inhab­erin der Fir­ma Lebkuchen-Schmidt) wer­den wir uns noch lange erin­nern.
Zur Zeit dreht sich die Freude wieder vom Eishock­ey weg zum Fußball. Beim Eishock­ey geht es schon dem Ende zu und die Luft ist aus der Mannschaft raus.